1 Allgemeines
1.1 Die Webseite www.meine-Sportfotos.de und deren Serviceleistungen sind ein Produkt der Firma meine-Sportfotos.de UG (Haftungsbeschränkt). Die meine-Sportfotos.de UG (Haftungsbeschränkt) (»MSF«) betreibt ein Portal für den Onlinevertrieb von Bildlizenzen für digitalisiertes Bildmaterial.
1.2 Die AGB gelten für jede Nutzung des Internetangebots von MSF; insbesondere gelten sie als vereinbart mit der Registrierung des Kunden und des Fotografen. Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung sowie für alle zukünftigen Angebote, Leistungen, Aufträge, Vertragsabschlüsse und Lieferungen, selbst wenn nicht noch einmal ausdrücklich auf sie verwiesen wird. Sie gelten auch, wenn der Zugriff oder die Nutzung des Angebots von außerhalb von Deutschland erfolgt. Zwischen dem Fotografen und MSF gilt neben den AGB der Agenturvertrag für Fotografen.
1.3 Alle Angebote, Lieferungen und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen. Die Preisgestaltung obliegt MSF und richtet sich nach den jeweils gültigen Preislisten.
1.4 Abweichende Regelungen sind schriftlich zu vereinbaren; entgegenstehende AGB des Vertragspartners gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Genehmigung durch MSF.
2 Vertragsgegenstand
2.1 MSF bietet online die entgeltliche Übertragung von Nutzungsrechten an Bildmaterial im Sinne dieser AGB an; eine Übertragung von Eigentumsrechten an den Aufnahmen erfolgt dabei nicht.
2.2 Bildmaterial ist urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial, das vom Urheber (Fotograf) zur Weiterlizenzierung gemäß Punkt 4 dieser AGB zur Verfügung gestellt wird.
3 Online-Bilderdienst
3.1 MSF ermöglicht Kunden den Zugang zur Online-Datenbank www.Meine-Sportfotos.de. Die Kunden können die Datenbank nutzen, um in dem dort gespeicherten Bilddatenbestand online Fotos zu recherchieren und diese als Vorschaubilder oder als lizenzierte Feindaten herunter zu laden.
3.2 Der Kunde hat sich vor seinem ersten Vertragsschluss bei MSF zu registrieren. Er erhält dazu einen Benutzernamen und ein Passwort, die vertraulich zu behandeln sind. Sollten die Zugangsdaten aufgrund schuldhaften Verhaltens des Kunden missbraucht werden, so haftet dieser für den entstehenden Schaden.
3.3 Weder Fotografen noch Kunden haben einen Anspruch auf ständige Erreichbarkeit der MSF Datenbank. Es bleibt MSF jederzeit freigestellt, den Server zeitweise oder dauerhaft abzuschalten, sowie die dort gespeicherten Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu ergänzen.
4 Lizenzen
4.1 Das Bildmaterial wird MSF von diversen Fotografen zur Vermarktung zur Verfügung gestellt. Das Bildmaterial ist urheberrechtlich geschützt. Eigentums- und Urheberrechte werden nicht übertragen. Dies gilt auch für den Fall der Leistung von Schadensersatz und/oder sonstiger Kosten und Entgelte.
4.2 Der Kunde erwirbt mit Zahlung der Lizenzgebühr das nicht-exklusive, weltweite, nicht übertragbare und nicht in Unterlizenz zu vergebende Recht, das ausgewählte Bildmaterial für private Zwecke zu verwenden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung und insbesondere Veröffentlichung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von MSF.
4.3 Die private Nutzung umfasst die Veröffentlichung auf:
- Eigener Webseite
- Eigener Facebook Account
- Vereinswebseite
4.4 Ergänzend zu vereinbarende Nutzung:
- Redaktionelle Nutzung nur nach direkter Absprache des Kunden mit Fotografen. Der Kontakt wird von MSF vermittelt. Über die Rechteeinräumung entscheidet der Fotograf.
- Kommerzielle Nutzung des Kunden ebenfalls nur nach direkter Absprache mit dem Fotografen
4.5 Die Standardlizenz berechtigt ausdrücklich nicht zum Einsatz des Bildmaterials zur Herstellung und Vervielfältigung von Waren aller Art, die für den Wiederverkauf (Merchandisingartikel, T-Shirts etc.) bestimmt sind oder für die Verwendung im Zusammenhang mit Pressemitteilungen.
4.6 Bildbearbeitung
Der Kunde ist berechtigt, das Bildmaterial für eigene Zwecke zu reproduzieren und zu bearbeiten.
5 Vorschaubilder
5.1 Die Vorschaubilderdürfen ausschließlich zur Ansicht genutzt werden.
5.2 Jede Verwendung auf einer anderen Website, einem Server mit freiem Internetzugang, dem Intranet eines Unternehmens oder auf einem Speichermedium ist untersagt. Für jede Zuwiderhandlung ist eine Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe von MFS festgesetzt wird und deren Angemessenheit durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.
6 Verwendungsbeschränkungen
Verwendungen, die zur Persönlichkeitsrechtsverletzung abgebildeter Personen, des Fotografen oder sonstiger Dritter führen können sind unzulässig
7 Lizenzgebühr
7.1 Es gelten die auf www.Meine-Sportfotos.de veröffentlichten Lizenzpreise und Gebühren. Die Preise verstehen sich stets als Bruttopreise. In Deutschland ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer enthalten.
7.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt mit der Übertragung der Feindaten des Bildmaterials und steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der Lizenzgebühr.
7.3 Die Lizenzgebühr wird mit Abschluss des Bestellvorgangs zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann ausschließlich über PayPal oder per Vorkasse durch Überweisung erfolgen. Zahlungen per Rechnung sind nur nach entsprechender ausdrücklicher Bestätigung durch MSF möglich.
7.4 Im Falle einer Rücklastschrift stellt MSF dem Kunden die entstandenen Kosten, mindestens aber 10,00 EUR in Rechnung, sofern der Kunde die Gründe der Rücklastschrift zu vertreten hat.
8 Haftungsbeschränkungen und Schadensersatz
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, MSF von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen Dritter, die sich auf Grund einer von den vorstehenden Vereinbarungen abweichenden und von ihm zu verantwortenden Nutzung des Bildmaterials ergeben, freizustellen.
8.2 MSF übernimmt keine Haftung für möglicherweise erforderliche oder einzuholende Genehmigungen bei der Verwendung des von den Fotografen bereit gestellten Bildmaterials. Dies gilt insbesondere für Abbildungen von Personen, Kunstwerken oder Architektur sowie bei sonstigen Abbildungen, die Namen, Firmen, Marken, eingetragene Geschmacksmuster oder sonstige Schutzrechte Dritter beeinträchtigen. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung dafür, die für die jeweilige Verwendung des Bildmaterials erforderlichen Genehmigungen einzuholen.
8.3 Für die Verfügbarkeit des Onlinesystems und der darin enthaltenen eigenen und fremden Inhalte übernimmt MSF keine Gewähr. Ferner haftet MSF nicht für technische Störungen, deren Ursachen nicht im Verantwortungsbereich von MSF liegen oder für Schäden, die durch höhere Gewalt verursacht werden.
8.4 MSF haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beruhen. Dies gilt auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreters. Ausgenommen ist die Haftung für Schäden an Leib und Leben.
9 Eigentumsrechte
9.1 Die auf den Internetseiten von www.Meine-Sportfotos.de abrufbare Bilddatenbank ist insgesamt urheberrechtlich geschützt. Der Inhalt der Seite sowie sämtliche Aufnahmen und Texte, die ausgestellt und/ oder zum Verkauf angeboten werden, sind entweder Eigentum von MSF oder seiner Fotografen.
9.2 Ohne ausdrückliche Genehmigung dürfen weder die gesamte Website noch Teile davon kopiert, gespeichert, vertrieben, übermittelt, übertragen oder anderweitig verwertet werden.
10 Mängelrügen
Mängelrügen, hinsichtlich des elektronisch übermittelten Bildmaterials können nur anerkannt werden, wenn sie unverzüglich nach Download schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn es handelt sich um einen versteckten Mangel, der bei Durchsicht des Bildmaterials nach dem Download nicht erkennbar war. In diesem Fall gilt das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher mit einer Frist von vier Wochen, für Unternehmer im Sinne des HGB ein Widerrufsrecht innerhalb von sieben Tagen.
11 Dauer und Kündigung
MSF ist jederzeit berechtigt, die Lizenz zur Nutzung des Bildmaterials aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen die in § 4 definierten Lizenzbedingungen verstößt oder trotz Mahnung mit Nachfristsetzung seiner Pflicht zur Zahlung des Lizenzentgelts nicht nachkommt. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Verwendung des Bildmaterials sofort einzustellen und das ihm überlassene digitale Bildmaterial vollständig zu löschen, bzw. erstellte Datenträger zu vernichten.
12 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Hamburg vereinbart, soweit dies rechtlich möglich ist. Für alle Rechtsbeziehungen wird die Geltung deutschen Rechts vereinbart.
13 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
© Meine-Sportfotos.de UG (Haftungsbeschränkt), Braamkamp 16, 22297 Hamburg
Stand: 14. April 2019